Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der EVi Scopes GmbH
Stand: 29.05.2025
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, der EVi Scopes GmbH, Edisonstr. 54, 12459 Berlin, abschließen.
(2) Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf technischer Geräte (z. B. Videoendoskope, Boroskope, Kamerasysteme) sowie die Erbringung technischer Dienstleistungen, insbesondere:
§ 3 Vertragsschluss
(1) Sie können über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch eine Anfrage stellen. Diese stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Nach Eingang Ihrer Anfrage erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung. Im Anschluss übermitteln wir Ihnen ein individuelles, verbindliches Angebot.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie dieses Angebot ausdrücklich annehmen, z. B. durch schriftliche Bestä tigung oder durch Zahlung.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag mit Übersendung der Zahlungsaufforderung (Auftragsbestätigung) zustande.
(5) Die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich elektronisch per E-Mail. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihre E-Mail-Adresse korrekt ist und unsere E-Mails empfangen werden können (z. B. nicht im Spam-Ordner landen).
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und uns sowie dem Transportdienstleister etwaige Beanstandungen zeitnah mitzuteilen. Eine Pflicht hierzu besteht nicht; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
(3) Abweichungen von den objektiven Anforderungen einer Ware (§ 434 BGB n.F.) gelten nur dann als vereinbart, wenn wir Sie vor Vertragsschluss ausdrücklich hierauf hingewiesen haben und diese Abweichung gesondert schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.
§ 6 Besondere Hinweise zu Dienstleistungen
(1) Für von uns erbrachte Dienstleistungen gelten die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, ergänzt durch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Dienstvertrags- oder Werkvertragsrechts.
(2) Termine für Prüfungen (z. B. ZfP, Druckbehä lterprü fungen) sind – sofern nicht ausdrü cklich schriftlich bestä tigt – unverbindlich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, alle fü r die Durchfü hrung der Prü fung erforderlichen Voraussetzungen (Zugä nglichkeit, Stromversorgung, Unterlagen etc.) rechtzeitig bereitzustellen.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, vereinbarte Leistungen durch qualifiziertes Fachpersonal oder geeignete Subunternehmer zu erbringen.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
§ 8 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz in Berlin.
II. Kundeninformationen
